AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN – K4

Den Geschäftsbeziehungen der G. Völkl Gesellschaft mbH und ihren Kunden liegen zugrunde:

a) Sondervereinbarungen, soweit diese schriftlich und von beiden Vertragspartnern unterfertigt, Gegenstand des Vertrages geworden sind.
b) die gegenständlichen Geschäfts- und Lieferbedingungen, sowie diese nicht zwingenden Rechtsnormen widersprechen
c) Die einschlägigen Ö-Normen, soweit die gegenständlichen Geschäfts- und Lieferbedingungen diesen nicht widersprechen.
d) Zwingende Rechtsnormen, insbesondere solche des Konsumentenschutzgesetzes BGBl. 49/1979 in dessen jeweils geltender Fassung. Die angeführten Vertragsgrundlagen gelten in der angeführten Reihenfolge.

1. Kostenvoranschläge, Anbote

Kostenvoranschläge sind grundsätzlich entgeltlich, es wird jedoch bei Erteilung eines Auftrages und Annahme desselben ein hierfür bezahltes Entgelt auf den Kaufpreis oder Werklohn gutgeschrieben. Kostenvoranschläge sind ferner unverbindlich, es sei denn, es wird bei einem schriftlichen Kostenvoranschlag ausdrücklich dessen Verbindlichkeit zugesagt. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind die Preise des Tages, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt. Sämtliche technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der G. Völkl Gesellschaft mbH. Für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages wird insbesondere dann keine Gewähr übernommen, wenn die Kalkulation auf Angaben des Bestellers beruht. Angebote werden grundsätzlich nur schriftlich gelegt und ist die G. Völkl Gesellschaft mbH. nicht verpflichtet, eine Annahme des Anbotes nur hinsichtlich Teilleistungen zu akzeptieren.

2. Preise

Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetzverordnung oder Kollektivvertrag oder b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder aufgrund von Änderungen der Beschaffungspreise für Rohstoffe ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend.

3. Leistungsausführung

Die G. Völkl Gesellschaft mbH. ist zur Ausführung der Leistung erst nach Klärung aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet. Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos die erforderliche Energie und versperrbare Räume zur Verfügung zu stellen. Über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehende Sonderleistungen sowie eine Beschleunigung der Leistungserbringung sind gesondert abzugelten. Für die ordnungsgemäße Absicherung von Baustellen hat der Auftraggeber Sorge zu tragen.

4. Leistungsfristen und Termine

Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst durch Umstände, die der Sphäre des Auftraggeber zuzurechnen sind, verzögert, gelten vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verlängert bzw. sind Fertigstellungstermine neu zu vereinbaren. Die hierdurch entstandenen Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

5. Übernahme

Sofern eine förmliche Übergabe durchgeführt wird, ist hierüber nach Tunlichkeit ein Protokoll zu entrichten. Erscheint der Auftraggeber zum vereinbarten Übergabetermin nicht, gilt die Leistung zu diesem Termin als übergeben und abgenommen. Wird eine förmliche Übergabe nicht vereinbart, gilt die Leistung durch unbeanstandete Entgegennahmen der Rechnung als übernommen.

6. Verrechnung

Die Verrechnung von Regieleistungen erfolgt nach tatsächlich aufgewendeten Materialien und Arbeitsstunden zu den jeweiligen Tarifsätzen oder zu den jeweiligen Angebotspreisen zuzüglich allfälliger Baukostenerhöhungen. Bei Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge zugrunde gelegt, dies sowohl bei schräg geschnittenen und ausgeklinkten Profilen, als auch bei gebogenen Profilen, Handläufen u. dgl., sowie bei Stiegen-, Balkon- und Schutzgeländern, Einfriedungen u. dgl. Bei Verrechnung eines Flächenmaßes wird stets das kleinste die ausgeführte Fläche umschreibende Rechteck zugrunde gelegt. Die Verrechnung nach Masse erfolgt durch Wägung oder der theoretischen Konstruktionsmasse. Die theoretische Konstruktionsmasse ist nach folgenden Grundsätzen zu berechnen. Für Formstahl und Profile ist das Handelsgewicht, für Stahlblech und Bandstahl sind je Millimeter der Materialdicke 8,0 Kilopond pro m² anzusetzen. Die Walztoleranz ist jeweils enthalten. Den so ermittelten Massen werden bei geschraubten, geschweißten und genieteten Konstruktionen für die verwendeten Verbindungsmittel 3% zugeschlagen, der Zuschlag für verzinkte Bauteile oder Konstruktionen beträgt 5%.

7. Zahlungen

Der Auftraggeber hat Teilzahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführungen über Verlangen der G. Völkl Gesellschaft mbH. zu leisten. Mahn- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die G. Völkl Gesellschaft mbH berechtigt, sämtliche noch ausstehende Arbeiten einzustellen. Bei Zahlungsverzug gehen die Verzugskosten und Verzugszinsen zu Lasten des Verursachers. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche werden durch diese Bestimmung nicht beeinträchtigt. Die gelegten Rechnungen sind in Ermangelung einer anderen Vereinbarung sofort nach Erhalt fällig. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen, welche ihm gegenüber dem Auftragnehmer aus vorliegendem Rechtsgeschäft entstehen, gegen dessen Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften zwischen den Vertragsparteien aufzurechnen. Der Auftraggeber ist weiters nicht berechtigt, Forderungen gegen den Auftragnehmer aus anderen Rechtsgeschäften mit Forderungen des Auftragnehmers, welche aus gegenständlichem Rechtsgeschäft entstehen, aufzurechnen. Dem Auftragnehmer steht ein Kompensationsrecht uneingeschränkt zu.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der G. Völkl Gesellschaft mbH und ermächtigen diese den Vorbehaltskäufer ausdrücklich, nicht zur Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung. Hinsichtlich der zur Weiterveräußerung bestimmten Sachen verpflichtet sich der Vorbehaltskäufer, den Erwerber vom Eigentumsvorbehalt der G. Völkl Gesellschaft mbH in Kenntnis zu setzen. Bei Verarbeitung einer von der G. Völkl Gesellschaft mbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache bleibt die G. Völkl Gesellschaft mbH Miteigentümer des entstandenen Produktes. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt gilt auch für Fahrnisse, die als selbständiger Bestandteil oder als Zubehör zu einer Hauptsache zu verstehen sind.

9. Rücktritt vom Vertrag

Kann der Vertrag aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, wobei es ausdrücklich auf ein Verschulden des Auftraggebers hierbei nicht ankommt, nicht ausgeführt werden, ist die G. Völkl Gesellschaft mbH berechtigt, eine Stornopauschale von 30% der Auftragssumme zu begehren.

10. Gewährleistung

Unbeschadet eines Wandlungsanspruches des Auftraggebers erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Ist eine solche Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist nach Wahl der G. Völkl Gesellschaft mbH angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert oder instand gesetzt worden sind. Als Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen an unbeweglichen Sachen wird ein Zeitraum von 2 Jahren ab Übergabe der Leistung vereinbart.

11. Schadenersatz

Die G. Völkl Gesellschaft mbH haftet für an Sachen des Vertragspartners entstandenen Schäden nur, wenn der Schaden durch die G. Völkl Gesellschaft mbH oder Personen, für die diese einzugestehen hat, durch groben Verschulden oder Vorsatz herbeigeführt worden ist. Jegliche weitere Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz, BGBl. 99/1988 resultierenden Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abrechnungen zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die unter Beachtung der materialspeziellen Eigenschaften erwartet werden kann.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist 8712 Niklasdorf. Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehende Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Leoben vereinbart